BRÜSSEL, Belgien / EuroWire.IO / – Die Europäische Kommission hat am 4. November ihr Arbeitsprogramm für 2027 verabschiedet, das 23 neue Initiativen für das kommende Jahr umfasst. Gleichzeitig veröffentlichte die Kommission ihren Jahresbericht 2026 über die Fortschritte bei Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung. Laut Bericht könnten die bisher vorgeschlagenen Vereinfachungsmaßnahmen Unternehmen und öffentlichen Verwaltungen jährlich mehr als 22 Milliarden Euro einsparen. Ziel des Programms ist der Aufbau eines unabhängigeren, sichereren und wohlhabenderen Europas.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, das Programm sei darauf ausgelegt, Europa für die anstehenden Herausforderungen zu rüsten. Es enthalte ambitionierte Maßnahmen zur Stärkung der Union, von der Vertiefung des Binnenmarktes bis hin zum Ausbau globaler Partnerschaften. Mit strategischen und effizienten Maßnahmen werde die Kommission weiterhin ein starkes, unabhängiges Europa aufbauen, das den Bedürfnissen von Bürgern und Unternehmen gerecht werde, so von der Leyen. Im kommenden Jahr werde sich die Kommission auf die Umsetzung und Durchsetzung der bestehenden Maßnahmen konzentrieren.
Die Zahl der neuen Initiativen ist im Vergleich zu den Vorjahren geringer: Laut Agence Europe sind 2026 38 und 2025 45 Initiativen geplant. Zu den geplanten Vorhaben gehören ein umfassendes Paket zur Vereinfachung des Bankensektors und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im ersten Quartal, ein Paket zur Vereinfachung des Verkehrswesens sowie ein Paket zur digitalen Vereinfachung und zum Urheberrecht im zweiten Quartal. Auch ein Paket zur Vereinfachung des Wohnungsmarktes ist vorgesehen. Beobachter interpretieren die geringere Anzahl als Zeichen für eine stärkere Fokussierung auf die Umsetzung bestehender Regelungen.
Bisher wurden 12 umfassende Gesetzespakete vorgeschlagen
Seit ihrem Amtsantritt hat die Kommission zwölf Omnibuspakete und weitere Vereinfachungsinitiativen vorgeschlagen. Die potenziellen Einsparungen von über 22 Milliarden Euro jährlich entsprechen fast 60 % des Ziels für ihr Mandat. Die Zahlen beziehen sich auf Vorschläge, die zwischen dem 1. Januar 2025 und dem 31. Juli 2026 eingereicht wurden. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) tragen mit fast 8 Milliarden Euro zu den Einsparungen bei, so Kommissar Valdis Dombrovskis. Die Kommission strebt eine Reduzierung des Verwaltungsaufwands um insgesamt 25 % und für KMU um 35 % an.
Die Einsparungen hängen von der Annahme der vorliegenden Vorschläge durch das Europäische Parlament und den Rat sowie deren Umsetzung ab. Die Kommission betonte, dass der Abschluss rascher und ambitionierter Vereinbarungen mit den Mitgesetzgebern weiterhin von zentraler Bedeutung sei. Ihre Priorität liegt nun darin, sicherzustellen, dass europäische Unternehmen und Bürger die Auswirkungen vereinfachter Regeln spüren. Die Kommission wird zudem ihren Fahrplan „Ein Europa, ein Markt“ zur Vertiefung des Binnenmarktes und zum Bürokratieabbau fortsetzen.
Energiepreise und Klimapläne
Die Kommission wird koordinierte Maßnahmen ergreifen, um die hohen Energiepreise zu senken, die Wirtschaft zu stärken und verbleibende Hindernisse im Binnenmarkt zu beseitigen. Das Arbeitsprogramm umfasst außerdem die Stärkung des europäischen Sozialmodells, den Abbau strategischer Abhängigkeiten, die Stärkung der EU-Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine. Es beinhaltet Pläne zum Ausbau globaler Partnerschaften und zum Schutz von Demokratie und Bürgern. Die Arbeiten zur Erstellung des langfristigen EU-Haushalts für den Zeitraum 2028–2034 werden auch im Jahr 2027 fortgesetzt.
Im Bereich Klimaschutz wird die Kommission eine Europäische Wasserinitiative zur Verbesserung des Wassermanagements vorschlagen. Sie wird einen Europäischen Hitzewellenplan zur Stärkung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit vorlegen und die Stärkung der für künftige Krisen erforderlichen Kapazitäten und Fähigkeiten prüfen. Die Kommission erklärte, die neuen Initiativen würden klar, flexibel und bedarfsgerecht sein. Das Programm wurde in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen für die Europäische Union verabschiedet.
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